Pflegeverträge

Durch die Abkehr der Gesellschaft von Grossfamilien, die steigende Lebenserwartung und die Überalterung der Bevölkerung kommt diesem Dienstleistungstypus zunehmende Bedeutung zu:

  • Arztvertrag
  • Zahnarztvertrag
  • „Spitex“-Vertrag
  • Physiotherapeutenvertrag
  • Tierarztvertrag

Bemerkungen zum Zahnarztvertrag

  • Übernimmt der Zahnarzt nebst der Behandlung auch die Prothesen-Anfertigung etc., liegt gemäss Bundesgericht ein sog. „Gesamtvertrag“ vor (BGE 110 II 375, Erw. 1a)
  • Die Hauptdienstleistung des Zahnarzts bezieht sich auf die Verbesserung des Gesundheitszustands des Patienten
  • Angesichts dieser übergeordneten Funktion
    • ist das Werk der Zahnprothese Teil des Auftrags
    • schuldet der Zahnarzt nur eine getreue und sorgfältige Ausführung (OR 398 Abs. 1)
    • kann der Patient keinen Erfolg fordern
  • Es ist Auftragsrecht anwendbar

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