Meldepflicht nach OR 397a

Den Beauftragten trifft seit der Revision des Erwachsenenschutzrechts eine auftragsrechtliche Meldepflicht, falls er bei seinem Mandanten Anhaltspunkte feststellt, die auf eine Schutzbedürftigkeit hinweisen:

  • Voraussetzungen
    • Anhaltspunkte dafür, dass der Auftraggeber voraussichtlich dauernd urteilsunfähig wird
    • Gebotenheit der Anzeige zur Interessenwahrung
  • Rechtsfolge
    • Meldepflicht des Beauftragten
      • an Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz des Auftraggebers
    • Dokumentierungspflicht des Beauftragten
  • Schadenersatzpflicht bei Verletzung der Meldepflicht
    • Eine pflichtwidrige Unterlassung der Meldung kann zu einem Schaden und – falls die Voraussetzungen gegeben sind und der Exkulpationsbeweis nicht gelingt – zu einer Schadenersatzpflicht des Beauftragten führen
  • Exkurs: Verhältnis zu Verschwiegenheitspflichten
    • Interessenlage
      • Zurückhaltender Umgang bei Vorliegen einer (strafbewehrten) Verschwiegenheitspflicht, da eine Pflichtenkollision von Melde- und Verschwiegenheitspflicht besteht
        • Für eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht (Berufsgeheimnis) wird der Auftraggeber entweder nicht in der Lage oder nicht bereit sein
        • Entbindung vom Berufsgeheimnis durch Aufsichtsbehörde des Beauftragten, sofern und soweit möglich
    • Interessenabwägung
      • Abwägung des Geheimhaltungsinteresses des Auftraggebers gegen dessen Interesse an behördlichen Massnahmen zum Schutze seines Vermögens
      • Bei Höhergewichtung des Schutzinteresses vor dem Geheimhaltungsinteresse > Meldung an die KESB
    • Anwendungsfälle
      • Amtsgeheimnis (zB Notar)
      • Anwaltsgeheimnis (zB Rechtsanwalt)
      • Arztgeheimnis (zB Hausarzt)
      • Bankgeheimnis (zB Hausbank, Vermögensverwalter etc.)

Weiterführende Informationen

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