Auftrag / Auftragsrecht

Den Beauftragten trifft seit der Revision des Erwachsenenschutzrechts eine auftragsrechtliche Meldepflicht, falls er bei seinem Mandanten Anhaltspunkte feststellt, die auf eine Schutzbedürftigkeit hinweisen:

• Voraussetzungen
  • Anhaltspunkte dafür, dass der Auftraggeber voraussichtlich dauernd urteilsunfähig wird
  • Gebotenheit der Anzeige zur Interessenwahrung
• Rechtsfolge
  • Meldepflicht des Beauftragten
    • an Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz des Auftraggebers
  • Dokumentierungspflicht des Beauftragten
• Schadenersatzpflicht bei Verletzung der Meldepflicht
  • Eine pflichtwidrige Unterlassung der Meldung kann zu einem Schaden und – falls die Voraussetzungen gegeben sind und der Exkulpationsbeweis nicht gelingt – zu einer Schadenersatzpflicht des Beauftragten führen
• Exkurs: Verhältnis zu Verschwiegenheitspflichten
  • Interessenlage
    • Zurückhaltender Umgang bei Vorliegen einer (strafbewehrten) Verschwiegenheitspflicht, da eine Pflichtenkollision von Melde- und Verschwiegenheitspflicht besteht
      • Für eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht (Berufsgeheimnis) wird der Auftraggeber entweder nicht in der Lage oder nicht bereit sein
      • Entbindung vom Berufsgeheimnis durch Aufsichtsbehörde des Beauftragten, sofern und soweit möglich
  • Interessenabwägung
    • Abwägung des Geheimhaltungsinteresses des Auftraggebers gegen dessen Interesse an behördlichen Massnahmen zum Schutze seines Vermögens
    • Bei Höhergewichtung des Schutzinteresses vor dem Geheimhaltungsinteresse > Meldung an die KESB
  • Anwendungsfälle
    • Amtsgeheimnis (zB Notar)
    • Anwaltsgeheimnis (zB Rechtsanwalt)
    • Arztgeheimnis (zB Hausarzt)
    • Bankgeheimnis (zB Hausbank, Vermögensverwalter etc.)