Den Beauftragten trifft seit der Revision des Erwachsenenschutzrechts eine auftragsrechtliche Meldepflicht, falls er bei seinem Mandanten Anhaltspunkte feststellt, die auf eine Schutzbedürftigkeit hinweisen:
- Voraussetzungen
- Anhaltspunkte dafür, dass der Auftraggeber voraussichtlich dauernd urteilsunfähig wird
- Gebotenheit der Anzeige zur Interessenwahrung
- Rechtsfolge
- Meldepflicht des Beauftragten
- an Erwachsenenschutzbehörde am Wohnsitz des Auftraggebers
- Dokumentierungspflicht des Beauftragten
- Meldepflicht des Beauftragten
- Schadenersatzpflicht bei Verletzung der Meldepflicht
- Eine pflichtwidrige Unterlassung der Meldung kann zu einem Schaden und – falls die Voraussetzungen gegeben sind und der Exkulpationsbeweis nicht gelingt – zu einer Schadenersatzpflicht des Beauftragten führen
- Exkurs: Verhältnis zu Verschwiegenheitspflichten
- Interessenlage
- Zurückhaltender Umgang bei Vorliegen einer (strafbewehrten) Verschwiegenheitspflicht, da eine Pflichtenkollision von Melde- und Verschwiegenheitspflicht besteht
- Für eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht (Berufsgeheimnis) wird der Auftraggeber entweder nicht in der Lage oder nicht bereit sein
- Entbindung vom Berufsgeheimnis durch Aufsichtsbehörde des Beauftragten, sofern und soweit möglich
- Zurückhaltender Umgang bei Vorliegen einer (strafbewehrten) Verschwiegenheitspflicht, da eine Pflichtenkollision von Melde- und Verschwiegenheitspflicht besteht
- Interessenabwägung
- Abwägung des Geheimhaltungsinteresses des Auftraggebers gegen dessen Interesse an behördlichen Massnahmen zum Schutze seines Vermögens
- Bei Höhergewichtung des Schutzinteresses vor dem Geheimhaltungsinteresse > Meldung an die KESB
- Anwendungsfälle
- Amtsgeheimnis (zB Notar)
- Anwaltsgeheimnis (zB Rechtsanwalt)
- Arztgeheimnis (zB Hausarzt)
- Bankgeheimnis (zB Hausbank, Vermögensverwalter etc.)
- Interessenlage
Weiterführende Informationen
- Literatur
- ZONDLER GEORG / NÄF PATRICK, Die Banken und das Erwachsenenschutzrecht, in: AJP/PJA 8/2013, S. 232 ff.
- STUPP ERIC / BACHMANN SIMON in: ROSCH DANIEL / BÜCHLER ANDREA / JAKOB DOMINIQUE (Hrsg.), Erwachsenenschutzrecht, 2. Auflage, Basel 2015
- Judikatur
- Links
- Grundzuege des Verfahrens: Verfahrensgrundsätze | erwachsenenschutz.ch
- Exkurs Bankgeheimnis | erwachsenenschutz.ch