Agenturvertrag

Grundsätzliches

Gesetzliche Grundlagen

Begriff

  • Der Agent verpflichtet sich gegen Vergütung (auch: Provision) selbständig Geschäfte zu vermitteln oder im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers abzuschliessen

Inhalt

  • Vermittlung und Abschluss von Geschäften für Auftraggeber im Dauerverhältnis
  • Entgegennahme von Mängelrügen
  • Nur mit entsprechender Ermächtigung
    • Entgegennahme von Zahlungen
    • Gewährung von Zahlungsfristen
    • Verabredung von Vertragsänderungen mit den Kunden

Entstehung

  • Abschluss des Agenturvertrages

Form

  • Formfreier Vertragsschluss möglich
  • Soll der Agent für die Erfüllung der Verbindlichkeit durch die Kunden einstehen müssen, bedarf diese Abrede der einfachen Schriftlichkeit

Pflichten des Agenten

  • Wahrung der Interessen des Auftraggebers
    • Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns
  • Wahrung der Geschäftsgeheimnisse
    • auch nach Beendigung des Agenturvertrags

Vergütung

  • Anspruch auf vereinbarte oder übliche Abschluss- bzw. Vermittlungsprovision für die von ihm vermittelten oder vereinbarten Geschäfte
  • Bei Geschäften, die der Auftraggeber ohne Agentenmitwirkung geschlossen, besteht eine Provisionsanspruch nur in folgenden Fällen
    • Werbung für Geschäfte der geschlossenen Art im geografischen Gebiet oder beim betreffenden Kundenkreis, sofern und soweit er exklusiv zuständig ist
  • Anspruch auf Inkassoprovision, sofern verabredet
  • Anspruch auf Delkredereprovision, falls der Agent die Haftung für die Einbringlichkeit der Kundenguthaben übernommen hat
  • Provisionssicherung
    • Der Agent besitzt ein zum Voraus unverzichtbares Retentionsrecht an beweglichen Sachen, Wertpapieren und kraft Agenturvertrages entgegen genommener Zahlungen

Aufwendungsersatz

  • Anspruch auf Ersatz der Auslagen, soweit verabredet

Beendigung

  • Kündigung im unterjährigen Verhältnis
    • auf Ende des der Kündigung folgenden Monats
  • Kündigung im mehrjährigen Verhältnis
    • 2 Monate Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalendervierteljahres
  • Kündigungsfristen für beide Parteien gleich
  • Kündigung aus wichtigen Gründen
    • Nach den Bestimmungen zum Arbeitsvertrag
  • Automatisches Erlöschen
    • Agent
      • Tod
      • Handlungsunfähigkeit
    • Auftraggeber
      • Konkurs
      • Tod nur, wenn der Agenturvertrag in Ansehen der Person eingegangen wurde
  • Abgangsentschädigung
    • Anspruch, falls der Agenturvertrag nicht aus einem vom Agenten zu vertretenden Grund aufgelöst wird und, falls der Kundenkreis durch den Agenten wesentlich erweitert wurde und dem Auftraggeber dadurch Vorteile erwachsen
    • Ohne andere Abrede beträgt der Anspruch maximal einen Nettojahresverdienst

Weiterführende Informationen

Im Rahmen des Vertriebsrechtes sind wir den Konditionen der Agentur auf den Grund gegangen:

Gesetzestexte

Art. 418a OR »

Art. 418b OR »

Art. 418c OR »

Art. 418d OR »

Art. 418e OR »

Art. 418f OR »

Art. 418g OR »

Art. 418h OR »

Art. 418i OR »

Art. 418k OR »

Art. 418l OR »

Art. 418m OR »

Art. 418n OR »

Art. 418o OR »

Art. 418q OR »

Art. 418r OR »

Art. 418s OR »

Art. 418t OR »

Art. 418u OR »

Art. 418v OR »

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