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Auftrag / Auftragsrecht

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Ehevermittlung / Partnerschaftsvermittlung

Rechtsgebiet:
Auftrag / Auftragsrecht
Stichworte:
Auftrag, Auftragsrecht
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Grundsätzliches

Gesetzliche Grundlagen

Begriff

  • Der Auftrag zur Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung beinhaltet die Verpflichtung des Beauftragten, dem Auftraggeber gegen Vergütung Personen für Ehe oder Partnerschaft zu vermitteln (vgl. OR 406a)

Ziele des Gesetzgebers

  • Schutz der Kunden vor den Ehe- und Partnerschaftsvermittlern
  • Einführung der Schutzgesetzgebung: 01.01.2000 (Ersatz der Bestimmung über die Heiratsvermittlung ohne klagbaren Anspruch auf einen Mäklerlohn (Naturalobligation), weshalb Heiratsvermittler nur gegen Vorauszahlung tätig wurden)

Bewilligungspflicht

  • Gewerbsmässige Ehe- und Partnerschaftsvermittlung ist bewilligungspflichtig

Inhalt

Form

  • Schriftlichkeit

Entstehung

  • Allgemeine Regeln über die Erteilung eines Auftrags

Form

  • Schriftlichkeit des Vertrags (vgl. OR 406d)

Rücktrittsrecht

  • Entschädigungsloses Rücktrittsrecht des Auftraggebers binnen 7 Tagen nach Erhalt des beidseitig unterzeichneten Vertragsdoppels (vgl. OR 406e)

Rücktritts- und Kündigungsrecht

  • Jederzeitiges Kündigungsrechts des Auftraggebers (vgl. OR 406d Ziffer 7)
  • Rücktrittserklärung und Kündigung bedürfen der Schriftform (vgl. OR 406f)

Diskretionspflicht

  • Der Beauftragte ist zur Diskretion verpflichtet (vgl. OR 406g Abs. 2)

Honorarherabsetzung

  • Der Beauftragte hat die Möglichkeit, die gerichtliche Herabsetzung eines unverhältnismässigen Honorars zu verlangen (vgl. OR 406h)

Weiterführende Informationen

  • Siehe einschlägige Literatur

Gesetzestexte

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